Allgemeine Geschäftsbedingungen, Auftragsverarbeitungsvereinbarung und Verbraucherinformationen der KOLMUKO Softwareentwicklung Thomas Müller & Sandro Könnecke GbR
I.Allgemeine Geschäftsbedingungen
II.Auftragsverarbeitungsvereinbarung
III.Verbraucherinformationen
IV.Widerrufsrecht für Verbraucher
I.Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.Geltung der AGB und Änderung
1.1.Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen der KOLMUKO Softwareentwicklung Thomas Müller & Sandro Könnecke GbR, Aurelienstraße 60, 04177 Leipzig (nachfolgend „KOLMUKO“ genannt) und den Kunden begründeten Verträge bezüglich der Software Timeslider (nachfolgend „Software“ genannt).
1.2.Abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, KOLMUKO stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
1.3.Änderungen dieser AGB oder nachfolgenden Vereinbarungen werden vor ihrem Wirksamwerden dem Kunden durch KOLMUKO in Textform per E-Mail im Einzelnen zur Kenntnis gebracht und treten, soweit nicht ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist, einen Monat nach dieser Mitteilung in Kraft. Die Änderungen gelten als vom Kunden genehmigt, sofern der Kunde nicht binnen eines Monats seit Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich oder in Textform per E-Mail Widerspruch gegen die Änderungen der AGB erhebt. KOLMUKO wird den Kunden über sein Widerspruchsrecht und die damit verbundenen Rechtsfolgen in der Änderungsmitteilung informieren.
2.Vertragsgegenstand
2.1.Gegenstand der Verträge ist die zeitlich begrenzte Bereitstellung der Software verbunden mit der Einräumung von Nutzungsrechten hieran.
2.2.Die Bereitstellung der Software erfolgt in Abhängigkeit des vom Kunden gewählten Pakets („Free“, „Premium“ oder „Enterprise“) unentgeltlich oder entgeltlich bzw. als Webanwendung oder als Download zur Installation der Software auf dem System des Kunden.
2.3.Eine Installationsanleitung sowie ein Benutzerhandbuch ist nicht Gegenstand des Vertrags.
2.4.Im Paket "Free" ist die Anzahl der möglichen Benutzer der Software auf drei Personen und im Paket „Premium“ auf 50 Personen beschränkt.
3.Registrierung, Zustandekommen des Vertrages
3.1.Ohne die Registrierung des Kunden kann die Software lediglich in der Demoversion getestet werden.
3.2.Ein Vertragsabschluss mit KOLMUKO setzt die Registrierung des Kunden und die damit verbundene Erstellung eines kostenlosen Accounts auf der Website von KOLMUKO voraus. Nach der Erstellung des Accounts kann der Kunde die Software mit dem Paket „Free“ nutzen. Hierbei entstehen dem Kunden keine Kosten.
3.3.Möchte der Kunde das kostenpflichtige „Premium“-Paket buchen, klickt dieser auf die darunter ersichtliche Schaltfläche „Weiter“. Auf der nächsten Seite legt der Kunde durch Betätigung des Schiebereglers die Anzahl der Benutzer fest, die zwischen vier und 50 betragen kann. Dem Kunden werden zugleich die auf Grund der Benutzeranzahl anfallenden monatlichen Kosten angezeigt. Über die Schaltfläche „Weiter“ gelangt der Kunde auf die nächste Seite, auf der der Kunde die Zahlungsdaten einzugeben hat. Mit Betätigung der Schaltfläche „verbindlich kaufen“ kommt der Vertrag mit KOLMUKO zustande. Vorher kann der Kunde über die Zurück-Funktionen seines Browser auf die vorherigen Seiten des Bestellvorgangs gelangen und Änderungen durchführen
3.4.Das Paket „Enterprise“ kann nicht über die Website erworben werden, sondern muss per E-Mail angefragt werden. Nach der Abstimmung der Details erhält der Kunde von KULMUKO ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches der Kunde innerhalb einer Woche annehmen kann, sofern sich aus dem Angebot nichts Abweichendes ergibt.
4.Rechteeinräumung
KOLMUKO räumt Kunden – bei entgeltlichen Paketen aufschiebend bedingt ab dem Zeitpunkt der für die jeweilige Mindestvertragslaufzeit anfallende Vergütung – das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare, zeitlich auf die Vertragslaufzeit und örtlich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkte Recht ein, die Software in dem vertraglich eingeräumten Umfang zu nutzen.
5.Laufzeit des Vertrags, Kündigung
5.1.Die Laufzeit bei Verträgen mit dem Paket „Free“ ist unbegrenzt. Die Verträge können vom Kunden jederzeit und von KOLMUKO mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.
5.2.Verträge mit dem Paket „Premium“ werden für eine Laufzeit von einem Monat geschlossen. Danach verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch jeweils um einen weiteren Monat, sofern der Vertrag nicht von einer der Parteien zum jeweiligen Ende der Vertragslaufzeit mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt wird.
5.3.Die Mindestvertragslaufzeit sowie die Kündigungsfrist bei Verträgen mit dem Paket „Enterprise“ richtet sich nach der jeweiligen Individualvereinbarung.
5.4.Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
5.5.Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z. B. E-Mail).
6.Widerrufsrecht
Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (d.h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können), steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Für das Widerrufsrecht gelten die Regelungen, die im Einzelnen unter der Schaltfläche „Widerrufsr echt“ wiedergegeben sind.
7.Instandhaltung, Gewährleistung, Verfügbarkeit
7.1.KULMUKO ist zur Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Software während der Vertragslaufzeit verpflichtet. Die vertraglich geschuldete Beschaffenheit der Software bestimmt sich nach Maßgabe des Vertrags. Zur Erfüllung der Pflicht zur Instandhaltung wird KULMUKO die nach dem Stand der Technik erforderlichen Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen durchführen. Zu einer Änderung oder einer Anpassung der Software ist KULMUKO nur dann verpflichtet, wenn eine solche Änderung oder Anpassung zur Instandhaltung der Software nach dem Stand der Technik erforderlich ist. Im Übrigen ist KULMUKO zu einer Änderung, Anpassung und Weiterentwicklung der Software nur dann verpflichtet, wenn die Parteien dies gesondert vereinbaren.
7.2.Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
7.3.Sollte der Kunde Mängel an der Software feststellen, so hat der Kunde diese KOLMUKO unverzüglich an die nachstehenden Kontaktdaten zu melden: kontakt@timeslider.net
7.4.KOLMUKO ist verpflichtet, die angezeigten Mängel an der Software innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben.
7.5.KOLMUKO gewährt eine Gesamtverfügbarkeit der Software von mindestens 99,5% im Monat am Übergabepunkt. Der Übergabepunkt ist der Routerausgang des Rechenzentrums des Providers von KOLMUKO. Als Verfügbarkeit gilt die Möglichkeit des Kunden sämtliche Hauptfunktionen der Software zu nutzen. Wartungszeiten sowie Zeiten der Störung unter Einhaltung der Behebungszeit gelten als Zeiten der Verfügbarkeit der Software. Zeiten unerheblicher Störungen bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit außer Betracht.
8.Haftung
8.1.KOLMUKO haftet unbeschränkt
8.1.1.bei Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit;
8.1.2.im Rahmen einer von ihm ausdrücklich übernommenen Garantie;
8.1.3.für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
8.1.4.für die Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf ("Kardinalpflicht"), jedoch begrenzt auf den bei Eintritt des Vertragsschlusses vernünftigerweise zu erwartenden Schaden;
8.1.5.nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
8.2.Die vorstehenden Haftungsregeln gelten entsprechend für das Verhalten von und Ansprüchen gegen Mitarbeiter, gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von KOLMUKO.
9.Datenschutz
9.1.Für den Fall, dass die DSGVO zur Anwendung kommt und der Kunde als Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO tätig wird, fungiert KOLMUKO als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 4 Nr. 8 DSGVO für den Kunden als Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO tätig.
9.2.Für die datenschutzrechtliche Legitimation der Einbindung von KOLMUKO schließen die Parteien den unter Ziffer II. aufgeführten Auftragsverarbeitungsvertrag (Art. 28 Abs. 3 DSGVO).
10.Rechtswahl, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
10.1.Für alle Verträge zwischen KOLMUKO und den Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insb. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
10.2.Ist der Kunde Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand – für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Sitz von KOLMUKO. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer gemäß § 14 BGB ist. KOLMUKO ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
10.3.Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und nachstehenden Vereinbarungen unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame zu finden, die dem wirtschaftlichen Bedeutungsgehalt der unwirksamen Bestimmung am ehesten nahekommt.
II.Auftragsverarbeitungsvereinbarung
1.Gegenstand, Dauer und Ort der Verarbeitung
1.1.Die nachstehenden Regelungen gelten nur, sofern KOLMUKO als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 4 Nr. 8 DSGVO für den Kunden als Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO tätig wird (vgl. Ziffer 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen).
1.2.Diese Zusatzvereinbarung konkretisiert die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen der Parteien, die sich durch den Vertragsschluss zur Auftragsdatenverarbeitung ergeben. Sie dient als Ergänzung zu den vorstehenden Bedingungen zwischen KOLMUKO als Auftragnehmer (Auftragsverarbeiter) und dem Kunden als Auftraggeber (Verantwortlicher).
1.3.Der Auftrag umfasst die Verwendung der Software und die in dieser Zeiterfassungssoftware zur Verfügung gestellten Funktionen durch den Kunden. KOLMUKO verarbeitet dabei personenbezogene Daten für den Kunden im Sinne von Art. 4 Nr. 2, 28 DSGVO auf Grundlage dieser Vereinbarung.
1.4.Die Vereinbarung wird für die Dauer der Laufzeit des Vertrags geschlossen.
1.5.Die vertraglich vereinbarte Leistung wird ausschließlich in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erbracht. Jede Verlagerung der Leistung in ein Drittland bedarf der vorherigen Zustimmung des Kunden und darf nur erfolgen, wenn die besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO erfüllt sind.
2.Art und Zweck der Verarbeitung, Art der personenbezogenen Daten sowie Kategorien betroffener Personen
2.1.KOLMUKO verarbeitet die Daten, die der Kunden innerhalb der Organisation erfasst zum Zwecke der Speicherung, Archivierung und Auswertung von erfassten Zeiten einer Organisation.
2.2.Folgende Datenarten sind regelmäßig Gegenstand der Verarbeitung: Stammdaten des Benutzers sowie dessen Zeiterfassungen mit Tätigkeitsbeschreibung
2.3.Die Kategorie der von der Datenverarbeitung betroffenen Personen sind die Mitarbeiter, Mitglieder und sonstige Projektpartner des Kunden
3.Rechte und Pflichten sowie Weisungsbefugnisse des Kunden
3.1.Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 DSGVO sowie für die Wahrung der Rechte der betroffenen Personen nach den Art. 12 bis 22 DSGVO ist allein der Kunde verantwortlich. Gleichwohl ist KOLMUKO verpflichtet, alle solche Anfragen, sofern sie erkennbar ausschließlich an den Kunden gerichtet sind, unverzüglich an diesen weiterzuleiten.
3.2.Der Kunde erteilt alle Aufträge, Teilaufträge und Weisungen in der Regel schriftlich oder in einem dokumentierten elektronischen Format. Mündliche Weisungen sind unverzüglich schriftlich oder in einem dokumentierten elektronischen Format zu bestätigen.
3.3.Der Kunde ist berechtigt, sich vor Beginn der Verarbeitung und sodann regelmäßig in angemessener Weise von der Einhaltung der bei KOLMUKO getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie der in dieser Vereinbarung festgelegten Verpflichtungen zu überzeugen.
3.4.Der Kunde informiert KOLMUKO unverzüglich, wenn er Fehler oder Unregelmäßigkeiten bei der Prüfung der Auftragsergebnisse feststellt.
3.5.Der Kunde ist verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Geschäftsgeheimnissen und Datensicherheitsmaßnahmen von KOLMUKO vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung dieser Vereinbarung bestehen.
4.Rechte und Pflichten von KOLMUKO
4.1.KOLMUKO verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen und nach Weisungen des Kunden, sofern KOLMUKO nicht zu einer anderen Verarbeitung durch das Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Auftragsverarbeiter unterliegt, hierzu verpflichtet ist (z. B. Ermittlungen von Strafverfolgungs- oder Staatsschutzbehörden); in einem solchen Fall teilt KOLMUKO dem Kunden als Verantwortlichen diese rechtlichen Anforderungen vor der Verarbeitung mit, sofern das betreffende Recht eine solche Mitteilung nicht wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses verbietet (Art. 28 Abs. 3 S. 2 lit. a DSGVO).
4.2.KOLMUKO verwendet die zur Verarbeitung überlassenen personenbezogenen Daten für keine anderen, insbesondere nicht für eigene Zwecke. Kopien oder Duplikate der personenbezogenen Daten werden ohne Wissen des Kunden nicht erstellt.
4.3.KOLMUKO sichert im Bereich der auftragsgemäßen Verarbeitung von personenbezogenen Daten die vertragsgemäße Abwicklung aller vereinbarten Maßnahmen zu. KOLMUKO sichert zu, dass die für den Kunden verarbeiteten Daten von sonstigen Datenbeständen strikt getrennt werden.
4.4.Bei der Erfüllung der Rechte der betroffenen Personen nach Art. 12 bis 22 DSGVO durch den Kunden, an der Erstellung der Verzeichnisse von Verarbeitungstätigkeiten sowie bei erforderlichen Datenschutz-Folgeabschätzungen des Kunden hat KOLMUKO im notwendigen Umfang mitzuwirken und den Kunden soweit möglich angemessen zu unterstützen (Art. 28 Abs. 3 S. 2 lit. e und f DSGVO). KOLMUKO hat die dazu erforderlichen Angaben jeweils unverzüglich an den Kunden weiterzuleiten.
4.5.KOLMUKO wird den Kunden unverzüglich darauf aufmerksam machen, wenn eine vom Kunden erteilte Weisung nach der Meinung von KOLMUKO nach gegen gesetzliche Vorschriften verstößt (Art. 28 Abs. 3 S. 3 DSGVO). berechtigt, die Durchführung der entsprechenden Weisung solange auszusetzen, bis sie durch den Kunden nach Überprüfung bestätigt oder geändert wird.
4.6.KOLMUKO hat personenbezogene Daten aus dem Auftragsverhältnis zu berichtigen, zu löschen oder deren Verarbeitung einzuschränken, wenn der Kunde dies mittels einer Weisung verlangt und berechtigte Interessen von KOLMUKO dem nicht entgegenstehen.
4.7.Auskünfte über personenbezogene Daten aus dem Auftragsverhältnis an Dritte oder den Betroffenen darf KOLMUKO nur nach vorheriger Weisung oder Zustimmung durch den Kunden erteilen.
4.8.KOLMUKO erklärt sich damit einverstanden, dass der Kunde nach Terminvereinbarung berechtigt ist, die Einhaltung der Vorschriften über Datenschutz und Datensicherheit sowie der vertraglichen Vereinbarungen im angemessenen und erforderlichen Umfang selbst oder durch vom Kunden beauftragte Dritte zu kontrollieren, insbesondere durch die Einholung von Auskünften und die Einsichtnahme in die gespeicherten Daten und die Datenverarbeitungsprogramme sowie durch Überprüfungen und Inspektionen vor Ort (Art. 28 Abs. 3 S. 2 lit. h DSGVO). KOLMUKO sichert zu, dass sie, soweit erforderlich, bei diesen Kontrollen unterstützend mitwirkt.
4.9.KOLMUKO bestätigt, dass KOLMUKO die für die Auftragsverarbeitung einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften der DSGVO bekannt sind. KOLMUKO verpflichtet sich, bei der auftragsgemäßen Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden die Vertraulichkeit zu wahren. Diese besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.
4.10.KOLMUKO sichert zu, dass KOLMUKO die bei der Durchführung der Arbeiten beschäftigten Mitarbeiter vor Aufnahme der Tätigkeit mit den für sie maßgebenden Bestimmungen des Datenschutzes vertraut macht und für die Zeit ihrer Tätigkeit wie auch nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses in geeigneter Weise zur Verschwiegenheit verpflichtet (Art. 28 Abs. 3 S. 2 lit. b und Art. 29 DSGVO). KOLMUKO überwacht die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften im Betrieb.
4.11.KOLMUKO teilt dem Kunden unverzüglich Störungen, Verstöße von KOLMUKO oder der bei KOLMUKO beschäftigten Personen sowie gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen oder die im Auftrag getroffenen Festlegungen sowie den Verdacht auf Datenschutzverletzungen oder Unregelmäßigkeiten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten mit. Dies gilt vor allem auch im Hinblick auf eventuelle Melde- und Benachrichtigungspflichten des Kunden nach Art. 33 und Art. 34 DSGVO. KOLMUKO sichert zu, den Kunden erforderlichenfalls bei seinen Pflichten nach Art. 33 und 34 DSGVO angemessen zu unterstützen (Art. 28 Abs. 3 S. 2 lit. f DSGVO). Meldungen nach Art. 33 oder 34 DSGVO für den Kunden darf KOLMUKO nur nach vorheriger Weisung gem. Ziffer 3 dieser Vereinbarung durchführen.
4.12.Ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter ist bei KOLMUKO nicht bestellt, da die gesetzliche Notwendigkeit für eine Bestellung nicht vorliegt.
5.Unterauftragsverhältnisse
5.1.Der Kunde erteilt KOLMUKO die allgemeine Genehmigung, weitere Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO zur Vertragserfüllung einzusetzen.
5.2.Erteilt KOLMUKO Aufträge an weitere Auftragsverarbeiter, so obliegt es KOLMUKO, ihre datenschutzrechtlichen Pflichten aus diesem Vertrag auf den weiteren Auftragsverarbeiter zu übertragen.
5.3.Als weitere Auftragsverarbeiter sind nur solche Subunternehmer zu verstehen, die Dienstleistungen erbringen, die sich unmittelbar auf die Erbringung der Hauptleistung beziehen. Nicht hierzu gehören solche Nebenleistungen, die sich auf Telekommunikationsleistungen, Druck-, Post- und Transportdienstleistungen, Wartung und Pflege, Entsorgung beziehen.
5.4.KOLMUKO hat für den Betrieb von Servern folgenden Subunternehmer unter Vertrag: Hetzner Online GmbH, Industriestr. 25, 91710 Gunzenhausen/Deutschland. Mit diesem wurde auch ein Auftragsdatenverarbeitungsvertrag abgeschlossen. Auf Anfrage wird dieser dem Kunden zur Verfügung gestellt.
5.5.KOLMUKO haftet gegenüber dem Kunden dafür, dass der Subunternehmer den Datenschutzpflichten nachkommt, die ihm durch KOLMUKO vertraglich auferlegt wurden.
6.Technische und organisatorische Maßnahmen
6.1.Es wird für die konkrete Auftragsverarbeitung ein dem Risiko für die Rechte und Freiheiten der von der Verarbeitung betroffenen natürlichen Personen angemessenes Schutzniveau gewährleistet. Dazu werden die Schutzziele von Art. 32 Abs. 1 DSGVO, wie Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der Systeme und Dienste sowie deren Belastbarkeit in Bezug auf Art, Umfang, Umstände und Zweck der Verarbeitungen derart berücksichtigt, dass durch geeignete technische und organisatorische Abhilfemaßnahmen das Risiko auf Dauer eingedämmt wird.
6.2.Die konkret getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie zum Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung, Bewertung und Evaluierung werden dem Kunden auf Anfrage bereitgestellt.
6.3.KOLMUKO hat bei gegebenem Anlass, mindestens aber jährlich, eine Überprüfung, Bewertung und Evaluation der Wirksamkeit der technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung durchzuführen (Art. 32 Abs. 1 lit. d DSGVO).
6.4.Für die Sicherheit erhebliche Entscheidungen zur Organisation der Datenverarbeitung und zu den angewandten Verfahren sind zwischen KOLMUKO und dem Kunden abzustimmen.
6.5.Soweit die bei KOLMUKO getroffenen Maßnahmen den Anforderungen des Kunden nicht genügen, benachrichtigt KOLMUKO den Kunden unverzüglich.
6.6.Die Maßnahmen bei KOLMUKO können im Laufe des Auftragsverhältnisses der technischen und organisatorischen Weiterentwicklung angepasst werden, dürfen aber die vereinbarten Standards nicht unterschreiten.
6.7.Wesentliche Änderungen muss KOLMUKO mit dem Kunden in dokumentierter Form (schriftlich, elektronisch) abstimmen. Solche Abstimmungen sind für die Dauer dieser Vereinbarung aufzubewahren.
7.Verpflichtungen von KOLMUKO nach Beendigung des Auftrags
7.1.Nach Abschluss der vertraglichen Arbeiten unter Einhaltung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen hat KOLMUKO sämtliche in ihrem Besitz sowie an Subunternehmen gelangte Daten, Unterlagen und erstellte Verarbeitungs- oder Nutzungsergebnisse, die im Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis stehen, datenschutzgerecht zu löschen bzw. zu vernichten.
7.1.Die Löschung bzw. Vernichtung ist dem Kunden mit Datumsangabe schriftlich oder in einem dokumentierten elektronischen Format zu bestätigen, wenn dieser dies ausdrücklich wünscht.
III.Verbraucherinformationen
1.Identität der Anbieterin
KOLMUKO Softwareentwicklung
Thomas Müller & Sandro Könnecke GbR
Aurelienstraße 60
04177 Leipzig
Telefon: 0160/91 93 70 76
E-Mail: info@kolmuko.de
Thomas Müller & Sandro Könnecke GbR
Aurelienstraße 60
04177 Leipzig
Telefon: 0160/91 93 70 76
E-Mail: info@kolmuko.de
2.Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission hält für Verbraucher eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
3.Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe von Ziffer 3. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
4.Vertragssprache und Vertragstextspeicherung
4.1.Für den Vertragsschluss stehen dem Kunden folgende Sprachen zur Verfügung: Deutsch.
4.2.Die KOLMUKO speichert den Vertragstext des mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrages. Zudem bekommt der Kunde die Vertragsbestimmungen mit den Angaben zum geschlossenen Vertrag einschließlich dieser Regelungen per E-Mail zugesandt.
5.Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die wesentlichen Merkmale der Leistungen von KOLMUKO ergeben sich aus der jeweiligen Paketbeschreibung.
6.Vergütung und Zahlungsmodalitäten
6.1.Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus der jeweiligen Paketbeschreibung.
6.2.Alle ausgewiesenen „Preise“ stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. Versandkosten fallen nicht an.
6.3.Die dem Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche a uf der Website ausgewiesen.
6.4.Die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sind sofort zu Zahlung fällig, soweit bei den einzelnen Zahlungsarten keine abweichenden Angaben gemacht werden.
IV.Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht
auszuüben, müssen Sie uns: Thomas Müller & Sandro Könnecke GbR, Aurelienstraße 60,
04107 Leipzig, Telefon: +49 (0) 160/91 93 70 76, E-Mail: kontakt@timeslider.net mittels einer
eindeutigen Erklärung (z. B. einem mit der Post versandten Brief, E-Mail) über Ihren Entschluss,
diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-
Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung Ihres Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung Ihres Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus
ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen
ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas
anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Erlöschensgründe
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem
körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer mit der
Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher
1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und
2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und
2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und
senden Sie es zurück.
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